RECHTLICHES

Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Stand: 27.10.2026

1. § 1 Anbieter und Geltungsbereich
2. § 2 Verhältnis zur Lizenzvereinbarung
3. § 3 Leistungen und Pakete
4. § 4 Bestellung und Vertragsschluss
5. § 5 Kostenlose Testphase
6. § 6 Preise und Rabattcodes
7. § 7 Zahlung per Kreditkarte
8. § 8 Rechnungen
9. § 9 Laufzeit, Kündigung, Paketwechsel
10. § 10 Zahlungsverzug und Sperrung
11. § 11 Einrichtung, Schulung und individuelle Leistungen
12. § 12 Haftung
13. § 13 Datenschutz
14. § 14 Änderungen dieser AGB
15. § 15 Schlussbestimmungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

1. Anbieter ist Domenik Söll, Inhaber des Einzelunternehmens Söllcnc, handelnd unter der Bezeichnung „SW Software Solutions“, Krummatt 6, 79688 Hausen im Wiesental, Deutschland, E-Mail [email protected] (nachfolgend „Anbieter“).
2. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Nutzung der Auftragsverwaltung und des Lagersystems als Online-Dienst (nachfolgend „Software“) sowie über Einrichtung, Schulung und individuelle Anpassungen, gleich ob der Vertrag über die Bestellseite, per Angebot oder per E-Mail geschlossen wird.
3. Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden keine Verträge geschlossen. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht deshalb nicht.
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung in Textform zugestimmt.

§ 2 Verhältnis zur Lizenzvereinbarung

1. Bestandteil jedes Vertrags über die Software ist die Software-Lizenz- und Nutzungsvereinbarung des Anbieters einschließlich ihrer Anlagen (Leistungsbeschreibung, Tarife, Support, Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung (nachfolgend „Lizenzvereinbarung“).
2. Für Bestellung, Testphase, Preise, Zahlung, Rechnungen und Kündigung gehen diese AGB vor. Für Nutzungsrechte, Datenschutz und Auftragsverarbeitung, Datensicherheit, Verfügbarkeit, Support, Mängel und Haftung geht die Lizenzvereinbarung vor. Individuelle Vereinbarungen (z. B. in einem Angebot) haben Vorrang vor beiden.
3. Die Pakete entsprechen den gleichnamigen Tarifen in Anlage 2 der Lizenzvereinbarung.

§ 3 Leistungen und Pakete

1. Der Anbieter stellt die Software über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Den Funktionsumfang der einzelnen Pakete beschreiben die Preisseite des Anbieters und die Anlagen 1 und 2 der Lizenzvereinbarung.
2. Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
3. Online bestellbar sind die Pakete Auftrag S, Auftrag M, Lager S und Lager M. Die Pakete XL und Lager XL sowie individuelle Leistungen vereinbaren die Parteien gesondert per Angebot.

§ 4 Bestellung und Vertragsschluss

1. Auf der Bestellseite wählt der Kunde das Paket und die monatliche oder jährliche Abrechnung, gibt seine Firmendaten ein, bestätigt, dass er als Unternehmer bestellt, und stimmt der Lizenzvereinbarung und diesen AGB zu. Vor dem Absenden kann er alle Angaben prüfen und korrigieren.
2. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ und der anschließenden Freigabe seiner Kreditkarte bei dem Zahlungsdienstleister des Anbieters (§ 7) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab. Bricht der Kunde vor der Freigabe ab, kommt keine Bestellung zustande.
3. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.
4. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung annimmt, indem er den Zugang des Kunden freischaltet und ihm dies per E-Mail mitteilt. Der Anbieter prüft Bestellungen in der Regel innerhalb eines Werktags. Er kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen; in diesem Fall widerruft er die Kartenfreigabe, und es wird nichts abgebucht.
5. Der Anbieter speichert die Bestelldaten. Der Kunde erhält sie mit der Eingangsbestätigung per E-Mail; die Lizenzvereinbarung und diese AGB kann er jederzeit auf der Website abrufen und speichern. Vertragssprache ist Deutsch.
6. Wird ein Vertrag per Angebot geschlossen, kommt er durch die Annahme des Angebots in Textform zustande.

§ 5 Kostenlose Testphase

1. Bei einer Online-Bestellung sind die ersten 14 Tage ab der Freischaltung kostenlos (Testphase). Jeder Kunde kann die Testphase nur einmal in Anspruch nehmen.
2. Kündigt der Kunde vor Ablauf der Testphase in Textform, endet der Vertrag mit dem Ende der Testphase, ohne dass Kosten entstehen.
3. Kündigt der Kunde nicht, setzt sich der Vertrag nach der Testphase als kostenpflichtiger Vertrag zu dem bestellten Paket fort. Die erste Abbuchung erfolgt frühestens nach dem Ende der Testphase.

§ 6 Preise und Rabattcodes

1. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt werden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; die Bestellseite weist die Umsatzsteuer und den Gesamtbetrag gesondert aus.
2. Bei jährlicher Abrechnung ermäßigt sich der Monatspreis um 20 %. Die Vergütung für das Jahr wird im Voraus fällig.
3. Rabattcodes kann der Kunde nur vor dem Absenden der Bestellung einlösen. Je Bestellung gilt ein Rabattcode. Der Rabatt gilt für die beim Einlösen angezeigte Dauer (dauerhaft oder für eine bestimmte Anzahl von Abrechnungszeiträumen); danach gilt der reguläre Preis. Ein Rabattcode kann auf bestimmte Pakete oder auf monatliche bzw. jährliche Abrechnung beschränkt sein; die Bestellseite zeigt beim Einlösen an, ob er für die gewählte Bestellung gilt. Rabattcodes sind nicht übertragbar und werden nicht ausgezahlt. Der Anbieter kann Rabattcodes jederzeit für künftige Bestellungen beenden; bereits eingelöste Rabatte bleiben davon unberührt.
4. Preisanpassungen während der Vertragslaufzeit richten sich nach § 14 Abs. 3 der Lizenzvereinbarung.

§ 7 Zahlung per Kreditkarte

1. Die Vergütung wird von der Kreditkarte des Kunden abgebucht (Visa, Mastercard oder American Express). Die Abwicklung übernimmt der Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Amsterdam. Bei der Bestellung gibt der Kunde seine Karte auf der Seite von Mollie für die wiederkehrenden Abbuchungen frei; dabei wird ein Betrag von 0 € autorisiert und die Freigabe in der Regel bei der kartenausgebenden Bank bestätigt (z. B. per App oder SMS). Andere Zahlungsarten (z. B. SEPA-Lastschrift oder Überweisung) sind nur nach Vereinbarung möglich; für eine vereinbarte Lastschrift gelten die Absätze 5 und 6.
2. Die Vergütung wird jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums (Monat bzw. Jahr) im Voraus von der Karte abgebucht, erstmals nach dem Ende der Testphase. Den Termin der ersten Abbuchung teilt der Anbieter mit der Freischaltung per E-Mail mit. Die Vergütung ist mit der Abbuchung beglichen; eine gesonderte Zahlungsfrist gilt nicht (§ 14 Abs. 2 der Lizenzvereinbarung).
3. Der Kunde sorgt dafür, dass die Karte gültig und ausreichend gedeckt ist, und teilt einen Kartenwechsel rechtzeitig mit. Schlägt eine Abbuchung aus einem Grund fehl, den der Kunde zu vertreten hat (z. B. Karte abgelaufen, gesperrt oder nicht gedeckt), oder veranlasst der Kunde eine unberechtigte Rückbuchung (Chargeback), trägt er die dadurch entstandenen Kosten des Zahlungsdienstleisters. Der Anbieter darf den Betrag erneut abbuchen oder den Kunden zur Zahlung per Überweisung auffordern.
4. Der Widerruf der Kartenfreigabe ist keine Kündigung des Vertrags. Widerruft der Kunde die Freigabe, ohne den Vertrag zu kündigen, bleibt er zur Zahlung verpflichtet und überweist die Vergütung nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen.
5. Ist die Zahlung per SEPA-Lastschrift vereinbart, wird die Vergütung über den Zahlungsdienstleister GoCardless eingezogen. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt für die regelmäßigen Abbuchungen einmalig bei Einrichtung des Abos mit allen Beträgen und Terminen; die Frist dafür wird auf zwei Kalendertage vor dem Belastungstag verkürzt. Der Kunde sorgt für ausreichende Deckung seines Kontos und trägt die Kosten einer Rücklastschrift, die er zu vertreten hat.
6. Der Widerruf eines Lastschriftmandats ist keine Kündigung des Vertrags; Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 8 Rechnungen

1. Der Anbieter stellt über jede Abbuchung eine Rechnung aus und übermittelt sie dem Kunden elektronisch per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung einverstanden.
2. Der Kunde teilt Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse oder Bankverbindung unverzüglich mit.

§ 9 Laufzeit, Kündigung, Paketwechsel

1. Bei monatlicher Abrechnung läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungsmonats kündigen. Der Anbieter kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungsmonats kündigen.
2. Bei jährlicher Abrechnung läuft der Vertrag jeweils für das bezahlte Vertragsjahr und verlängert sich mit der nächsten Abbuchung um ein weiteres Jahr. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Vertragsjahres kündigen. Der Anbieter kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Vertragsjahres kündigen.
3. Kündigungen bedürfen der Textform. Der Kunde kann im Kundenbereich der Software unter „Einstellungen → Lizenzierung“ kündigen oder per E-Mail an [email protected]. Der Anbieter bestätigt die Kündigung und das Vertragsende per E-Mail. Nach dem Vertragsende wird nichts mehr abgebucht. Bereits gezahlte Vergütung für einen laufenden Abrechnungszeitraum wird bei ordentlicher Kündigung nicht anteilig erstattet.
4. Der Wechsel in ein größeres Paket ist jederzeit möglich und wird mit der Freischaltung wirksam; der höhere Preis gilt ab der nächsten Abbuchung. Der Wechsel in ein kleineres Paket wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Paketwechsel beantragt der Kunde im Kundenbereich der Software oder in Textform.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Datenherausgabe und Löschung nach Vertragsende richten sich nach §§ 16 und 17 der Lizenzvereinbarung.

§ 10 Zahlungsverzug und Sperrung

Bei Zahlungsverzug, insbesondere nach einer fehlgeschlagenen Abbuchung oder einer Rückbuchung, kann der Anbieter den Zugang nach Maßgabe von § 15 der Lizenzvereinbarung sperren. Die Daten des Kunden bleiben während einer Sperrung vollständig erhalten; nach Zahlung wird der Zugang unverzüglich wieder freigeschaltet.

§ 11 Einrichtung, Schulung und individuelle Leistungen

1. Die Einrichtung über den geführten Start in der Software ist im Preis enthalten; im Paket XL zusätzlich die persönliche Einrichtung und Schulung. Darüber hinausgehende Einrichtung und Schulung, Datenübernahme und individuelle Erweiterungen erbringt der Anbieter nach gesondertem Angebot. Umfang, Vergütung (Festpreis oder nach Aufwand zum angebotenen Stundensatz) und Termine ergeben sich aus dem Angebot.
2. Soweit eine individuelle Leistung als Werk geschuldet ist, prüft der Kunde sie nach Bereitstellung und erklärt die Abnahme, wenn sie im Wesentlichen vertragsgemäß ist. Nutzt der Kunde die Leistung produktiv oder äußert er sich nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung, gilt sie als abgenommen, sofern der Anbieter auf diese Folge hingewiesen hat.
3. Individuelle Erweiterungen werden Teil der Software. Der Kunde erhält daran dieselben Nutzungsrechte wie an der Software (§ 4 der Lizenzvereinbarung), soweit nichts anderes vereinbart ist.
4. Vergütungen für individuelle Leistungen werden nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt.

§ 12 Haftung

Für alle Leistungen nach diesen AGB, einschließlich Bestellung, Zahlungsabwicklung und individueller Leistungen, gilt die Haftungsregelung in § 18 der Lizenzvereinbarung entsprechend.

§ 13 Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet die bei der Bestellung angegebenen Daten zur Abwicklung des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
2. Zur Abwicklung der Kartenzahlung übermittelt der Anbieter Firmenname und E-Mail-Adresse des Kunden an Mollie. Die Kartendaten gibt der Kunde direkt bei Mollie ein; der Anbieter erhält davon nur Kartentyp, die letzten vier Ziffern, den Karteninhaber, das Ablaufdatum sowie den Status der Freigabe und der Zahlungen. Bei einer vereinbarten Lastschrift gilt dasselbe für GoCardless (Name der Bank, Kontoinhaber, letzte Ziffern der IBAN). Für die Verarbeitung durch Mollie bzw. GoCardless gelten ergänzend deren Datenschutzhinweise.
3. Für personenbezogene Daten, die der Kunde in der Software verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Anlage 4 der Lizenzvereinbarung).

§ 14 Änderungen dieser AGB

Für Änderungen dieser AGB gilt § 22 der Lizenzvereinbarung entsprechend: Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform mit. Sie werden wirksam, wenn der Kunde zustimmt (z. B. durch Annahme im Kundenbereich der Software oder in Textform). Stimmt der Kunde nicht zu, gelten die bisherigen AGB fort. Preise und Leistungen werden auf diesem Weg nicht geändert.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
3. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

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